Neues aus dem Stadtrat Neu-Ulm: Feuerwehrbedarfsplan +++ Neue Geschäftsordnung für den Stadtrat +++ Bürgerbeteiligung für das Stadtentwicklungskonzept +++ Rückführung der Abfallwirtschaft an den Landkreis +++
An der heutigen Sitzung des Stadtrates Neu-Ulm (30.09.2020) haben wir einiges beschlossen. Allem voran haben wir nach Vorlage eines Gutachtens einen neuen Feuerwehrbedarfsplan beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Feuerwehr Neu-Ulm personell aufgestockt werden soll, damit das definierte Schutzziel (Erreichen des Einsatzortes innerhalb von 8 Minuten!) entsprechend erreicht werden kann. Ebenso soll eine ständige Wache in Neu-Ulm umgesetzt werden.
Kleine Änderungen, damit der Stadtrat effizienter arbeiten kann, wurden in einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen. Darunter zum Beispiel die Möglichkeit, Beiräte für bestimmte Themen zu benennen und eine genauere Definition, welche Zuständigkeiten die einzelnen Ausschüsse des Stadtrates haben.
Für das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Neu-Ulm haben wir eine breit gefächerte Bürgerbeteiligung beschlossen. Das ist auch gut so, denn niemand weiß besser, in welchen Bereichen sich die Stadt weiterentwickeln kann, als unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die Termine zur Bürgerbeteiligung sind finden jeweils um 18.30 Uhr in der Seehalle in Pfuhl statt:
– Auftaktveranstaltung: 27. Oktober 2020 um 18.30 Uhr
– Bürgerforum Innenstadt: 16. November 2020
– Bürgerforum Entwicklungsachse Süd: 17. November 2020
– Bürgerforum Entwicklungsachse Ost: 19. November 2020
– Bürgerforum Schwaighofen Süd: 23. November 2020
– Bürgerforum Dörfliche Stadtteile: 30. November 2020
Die Frage, ob die Stadt Neu-Ulm einer Prüfung zur Rückführung der Abfallwirtschaft an den Landkreis Neu-Ulm zustimmen soll, wurde mehrheitlich abgelehnt. Somit verbleiben die abfallwirtschaftlichen Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt wie gewohnt bei der kommunalen Verwaltung.
