Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm beschäftigt derzeit die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger. Auch ich persönlich bin von der Entscheidung darüber, ob sich die Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis abspaltet, betroffen. Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm ist im Prinzip ein Kommunales Thema. Der Bayrische Landtag entscheidet erst am Ende darüber. Doch da mich dieses Thema persönlich betrifft und es in der Bevölkerung breit diskutiert wird, habe ich auch eine Meinung dazu.

Mit der letzten Gebietsreform in Bayern, am 01. Juli 1972, wurde die Stadt Neu-Ulm zur Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Die Entwicklungen seit dieser Zeit, sowohl des Landkreises, als auch der Stadt Neu-Ulm sind hervorragend. Es gibt daher meiner Meinung nach keinen Handlungsbedarf, etwas an dieser Konstellation zu ändern.

Natürlich liegt es im Bereich des Möglichen, dass die Stadt Neu-Ulm als kreisfreie Stadt zukünftig besser aufgestellt sein kann. Jedoch sollte dies anhand eines Kosten-Nutzen-Plans eindeutig ermittelt werden. Nur durch eine unabhängige und neutrale Beurteilung aller Fakten, kann überhaupt beurteilt werden, ob die Vorteile einer Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm überwiegen oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten zudem bei dieser Frage mitentscheiden dürfen und sich nicht gänzlich auf die Stadträte und die Meinung des Bürgermeisters verlassen.

Ich werde mich dafür stark machen, dass bei der Frage der Neu-Ulmer Kreisfreiheit die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Informationen erhalten, dass sie überhaupt in die Lage versetzt werden mitentscheiden zu können. Weiterhin halte ich es für angebracht, dass nicht nur die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger mit neutralen Informationen zu einer möglichen Kreisfreiheit versorgt werden, sondern auch die des Landkreises Neu-Ulm. Denn auch diese sind von der Kreisfreiheit Neu-Ulms betroffen. Auch wenn die Landkreisbürger bei einem Bürgerentscheid nicht abstimmen dürfen, so können sich diese trotzdem positionieren und gegenüber dem Bayrischen Landtag, der am Ende eine Entscheidung über die Kreisfreiheit treffen wird, ihr Meinung kundtun.

So lange die Stadtverwaltung in der Sache keine Zahlen, Daten und Fakten liefert, die plausibel die Vor- und Nachteile einer Kreisfreiheit darlegt, kann ich als Neu-Ulmer Bürger das Vorhaben der Kreisfreiheit nicht beurteilen oder unterstützen.